Auf Anfrage des GDV hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Frage der Zulässigkeit fondsgebundener Rückdeckungsversicherungen zur Absicherung von Unterstützungskassenverpflichtungen positiv geäußert (Schreiben des BMF vom 31.08.2022 (IV C 6 - S 2144-c/19/10002 :004).
Bei der Bewertung verschiedener Pensionszusagen mit unterschiedlichen Pensionsaltern ist nicht zwingend ein einheitliches Finanzierungsendalter zu berücksichtigen. Dieser Meinung des BFH hat sich die Finanzverwaltung nunmehr angeschlossen (BMF-Schreiben vom 02.05.2022, IV C 6 -S 2176/20/10005 :001).
Einer der meistgehörten und -gelesenen Begriffe des Wirtschaftslebens war in den letzten Wochen ganz sicher „Inflation“ – viele Jahre kein Thema (oder wegen der sehr guten Wirtschaftslage nur nicht auf dem Schirm?), ist sie nun ganz plötzlich wieder da – und das in ungeahntem Ausmaß.
Mit Kriterien, die zur steuerlichen Anerkennung einer GGF-Versorgungszusage erfüllt sein müssen, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf. Es erachtet im Fall einer Entgeltumwandlung Erdienbarkeit und Probezeit als nicht erforderlich – Urteil vom 16.11.2021 – 6 K 2196/17.
BAG-Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 254/21: Ein Fall, den wir von der ersten Instanz bis zum BAG begleitet haben. Das Bundesarbeitsgericht hat uns Recht gegeben und bestätigt, dass in individualrechtlichen Versorgungszusagen Mindestehedauerklauseln von zwölf Monaten wirksam aufgenommen werden können.
BSG-Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 40/19 R I LSG Berlin-Brandenburg-Urteil vom 14.11.2019 – L 1 KR 16/18: Das BSG entschied, ob Betriebsrenten wegen Flugdienstunfähigkeit als Versorgungsbezug beitragspflichtig oder als Übergangsleistung wegen Verlust des Arbeitsplatzes beitragsfrei sind.
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich erstmals mit Details des § 1a Abs. 1a BetrAVG, insbesondere mit der Frage, inwieweit Tarifverträge die Regelung zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung beeinflussen können – BAG-Urteile vom 8.3.2022 – 3 AZR 361/21 und 3 AZR 362/21.
Ulrike Taube ist seit 1. April 2022 Mitglied des Vorstands der ERGO Vorsorge Lebensversicherung AG und verantwortlich für das Ressort bAV. Daneben ist Taube Vorstandsvorsitzende bei der ERGO Pensionsfonds AG und Geschäftsführerin der Longial GmbH.
