BFH-Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18: Wird eine Direktzusage durch eine Pensionsfondsversorgung abgelöst, können steuerliche Nachteile für den Versorgungsberechtigten vermieden werden, wenn ein Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt wird. Unterbleibt dies, können die Folgen gravierend sein.
FG Münster-Urteil vom 18.3.2021 – 10 K 4131/15 K, G, F: Dürfen Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz auch für unmittelbare Versorgungszusagen gebildet werden, deren Leistungsspektrum dem einer fondsgebundenen Versicherung ohne Garantieleistung entspricht? Ja, urteilte überraschend das FG…
BAG-Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20: Im vorliegenden Urteil ging es um die im Betriebsrentengesetz angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers und der Gesamtschuld zwischen dem externen Versorgungsträger und dem Arbeitgeber.
BAG-Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21: Ein Anspruch auf Betriebsrente kann in der Versorgungsordnung ausgeschlossen werden, wenn Arbeitnehmer erst nach dem 55. Lebensjahr eintreten. Der Ausschluss des Anspruchs begründet nach der Entscheidung des BAG keine Alters- und Geschlechterdiskriminierung.
Der im September 2021 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rente hat auch Auswirkungen auf die bAV.
Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber auch bei vor 2019 eingerichteten Versorgungen verpflichtet, ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss zu einer durch Entgeltumwandlung finanzierten versicherungsförmigen bAV zu zahlen, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Welche Folgen treten auf, wenn…
BAG-Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20: Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge für eine Direktversicherung, die der Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung dienen, sind kein pfändbares Arbeitseinkommen.
