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Kann es sich bei einer Versicherung, die erst bei einem Dienstaustritt abgeschlossen wird, aus steuerlicher Sicht um eine Direktversicherung handeln? Der BFH entscheidet anders als das FG Rheinland-Pfalz: Ja, das ist möglich.

BAG-Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 618/19: Regelmäßige Mehrarbeit in erheblichem Umfang darf bei der Berechnung der Betriebsrente nicht ausgeklammert werden. Auch nicht, wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt. Ansonsten kann das gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

BAG-Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 15/20: Der Kläger war Rechtssekretär bei einer Gewerkschaft, ausgestattet mit einer Versorgungszusage. Die Gewerkschaft lehnte die Anpassung der laufenden Betriebsrente ab. Sie berief sich auf wirtschaftliche Gründe, belegt durch Prüfberichte von Wirtschaftsprüfern.

Für Unternehmen mit versicherungsförmiger bAV heißt es ab 1.1.2022: 15 Prozent Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen, die vor 2019 abgeschlossen wurden. Das bedeutet einiges an Vorbereitung. Daher der Rat: Umgehend aktiv werden!

BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 32/18: Nach ständiger Rechtsprechung wird bei Arbeitnehmer-Ehegatten die vollständige Umwandlung des Gehalts zugunsten einer bAV steuerlich nicht anerkannt. Doch in welchem Umfang ist Entgeltumwandlung möglich?

Die wertpapiergebundene Versorgungszusage stellt in Kombination mit der Direktversicherung ein modernes Versorgungswerk dar, auch unter Einbeziehung grüner Kapitalanlagen und der Absenkung des Höchstrechnungszinses für Lebensversicherer auf 0,25 Prozent zum 1.1.2022.

Bei den aktuellen Neuerungen im Versorgungsausgleich steht die externe Teilung von Anrechten im Fokus. Es gibt Vorgaben für die Umsetzung des Bundesverfassungsgericht-Urteils (1 BvL 5/18) – mit Konsequenzen für die mathematische Berechnung und die Bearbeitung von Versorgungsausgleichsfällen.

BAG-Urteile vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20 und vom 13.7.2021 – 3 AZR 445/20: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinen, zum Teil überraschenden, Entscheidungen mit Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen befasst. Eine Zusammenfassung und Einordnung der Urteile.

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