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OLG München-Urteil vom 25.11.2020 – 7 U 1297/20: Gilt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer bAV auch für einen GmbH-Geschäftsführer? Diese Frage musste das Gericht klären.

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EuGH (Fünfte Kammer), Urteile vom 9.9.2020 – C-674/18, C-675/18 und BAG-Urteile vom 26.1.2021, 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16: Update der Berichterstattung über die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang in der Insolvenz.

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BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 1/19: Für einen Arbeitnehmer-Ehegatten kann ein Wertguthabenkonto mit steuerlicher Wirkung eingerichtet werden, wenn die Gestaltung unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs üblich ist. Der BFH befasste sich mit der Frage, wann dieses Kriterium verletzt wird.

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Am 11.2.2021 wurde das „Gesetz Digitale Rentenübersicht“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist ein wichtiges Vorhaben der aktuellen Regierungskoalition noch kurz vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt worden.

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PEPP, die europäische Lösung zur privaten Altersversorgung, die es in allen Mitgliedsstaaten zusätzlich zu bestehenden Vorsorgemöglichkeiten geben soll, kommt: Die EU-Kommission hat den rechtlichen Rahmen vorbereitet. Ab März 2022 können Produktanbieter ihre Lösungen allen EU-Bürgern anbieten.

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Viele Arbeitgeber gestalten ihre bAV als sogenannte Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) über einen versicherungsförmigen Versorgungsträger. Im Umfeld sinkender Zinsen sind die damit verbundenen Garantien kaum noch finanzierbar.

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Jetzt ist es beschlossen: Die Ergänzung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur interessengerechten Sanierung von Teilbeständen bei Pensionskassen.

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Mehr als 3 Jahre nachdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft getreten ist und gut eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist es nun gelungen, ein erstes Sozialpartnermodell zu verabschieden.

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