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Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung (bAV) haben wir es an den verschiedensten Stellen mit Fristen zu tun. Leider sind die Fristen nicht immer einheitlich und unter den verschiedenen Rechtsgebieten auch nicht unbedingt aufeinander angestimmt.

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Wird eine Zusage von einem Arbeitgeber übernommen, kann für den Differenzbetrag aus dem übertragenen Vermögenswert und dem in der EStG-Bilanz zu bildenden Rückstellungsbetrag nach Ansicht des FG Nürnberg eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden (Urteil vom 10.08.2021 – 1 K 528/20).

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Grundsätzlich können die Arbeitsvertragsparteien Zusage und Umfang der betrieblichen Altersversorgung (bAV) frei gestalten. Doch es gibt Einschränkungen, wenn eine individuelle Zusage an die Stelle eines kollektiven Systems treten soll, wie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt - BAG vom…

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FG München-Urteil vom 14.12.2020 – 7 K 1492/17: Kann eine Pensionskasse als Rückdeckungsversicherer einer Unterstützungskasse unter Wahrung ihrer Steuerfreiheit fungieren? Nein, so das Gericht, das dabei die maßgebliche Befreiungsvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes eng auslegt.

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FG Köln-Urteil vom 30.9.2021 – 15 K 855/18: Wann kann für außerordentliche Einkünfte eine Milderung der Steuerprogression nach § 34 EStG gewährt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich vermehrt die Finanzgerichte. Doch oftmals ohne befriedigendes Ergebnis. Ein Überblick:

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LAG Niedersachsen-Urteil vom 31.5.2021 – 15 Sa 1096/20B, im Revisionsverfahren vor dem BAG am 8.3.2022 unter 3 AZR 361/21: Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlungen ist bei den Gerichten angekommen. Was ist zu erwarten?

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BAG-Urteile vom 2.12.2021 (3 AZR 212/21) und vom 13.7.2021 (3 AZR 349/20): Immer wieder ergehen höchstrichterliche Urteile, in denen das Gericht das Fehlen von hinreichend klaren und eindeutigen Regelungen in den Versorgungszusagen bemängelt. So auch wieder in zwei aktuellen Urteilen des BAG.

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