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FG Köln-Urteil vom 30.9.2021 – 15 K 855/18: Wann kann für außerordentliche Einkünfte eine Milderung der Steuerprogression nach § 34 EStG gewährt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich vermehrt die Finanzgerichte. Doch oftmals ohne befriedigendes Ergebnis. Ein Überblick:

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LAG Niedersachsen-Urteil vom 31.5.2021 – 15 Sa 1096/20B, im Revisionsverfahren vor dem BAG am 8.3.2022 unter 3 AZR 361/21: Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlungen ist bei den Gerichten angekommen. Was ist zu erwarten?

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BAG-Urteile vom 2.12.2021 (3 AZR 212/21) und vom 13.7.2021 (3 AZR 349/20): Immer wieder ergehen höchstrichterliche Urteile, in denen das Gericht das Fehlen von hinreichend klaren und eindeutigen Regelungen in den Versorgungszusagen bemängelt. So auch wieder in zwei aktuellen Urteilen des BAG.

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Interview mit Mathias Nolle, Leiter Operations & Services, Longial

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BFH-Urteil vom 1.9.2021 – VI R 21/19: Ob eine Direktversicherung vorgelagert pauschal oder nachgelagert zu besteuern ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die zugrunde liegende Zusage vor 2005 (Alt-) oder danach (Neuzusage) erteilt wurde.

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100-prozentige Beitragsgarantie in der bAV bei einem gleichzeitigem Rechnungszins von 0,25 Prozent: Ist dieser Spagat überhaupt zu schaffen? Und wenn nicht, welche Lösungen gibt es? 

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Am 24.11.2021, also vor fast 100 Tagen, ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt worden. Daher ist es jetzt ein guter Zeitpunkt zu hinterfragen, was denn aus dem Wahlkampfthema „Rente“ geworden ist und wo die Reise hingeht – oder hingehen könnte.

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Komplizierte Frage, wenn es unterschiedliche Schutzvorschriften gibt. Vor allem, wenn die Voraussetzungen für den speziellen Pfändungsschutz für Altersrenten von Selbstständigen wegen der strengen Anforderungen nicht erfüllt sind. Ist jetzt sämtlicher Schutz verloren? Nein, so der BGH.

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