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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich im Mai 2022 mit der Frage, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die von der Pensionskasse gezahlte Betriebsrente inflationsbedingt zu erhöhen, und entschied, dass eine diesbezügliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach…

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Sofern ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbaren Anwartschaften ausscheidet und im Zuge der versicherungsförmigen Lösung die Versicherung als neuer Versicherungsnehmer zum Zwecke der privaten Fortführung übernimmt, geht ein mögliches ewiges Widerspruchsrecht nicht auf…

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Am 14.09.2022 verabschiedete die Bundesregierung die neuen Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023). Sie sind ab dem 01.01.2023 anzuwenden. Aus Sicht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind insbesondere zwei Änderungen gegenüber den bisherigen LStR von Bedeutung. Sie betreffen die…

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Nachdem aufgrund pandemiebedingt vermehrter Kurzarbeit in 2022 erstmals eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt war, hat der Bundesrat am 25.11.2022 für das kommende Jahr wieder eine Erhöhung beschlossen – und dies mit durchaus signifikanten…

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Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 16.11.2022 den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf moderate 1,8 Promille festgelegt. Eine Steigerung im kommenden Jahr ist vor dem Hintergrund vermehrter Firmeninsolvenzen jedoch nicht unwahrscheinlich.

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§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB: „Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen“. Schon aus der Formulierung im Gesetz lässt sich schließen, dass ein Unterschied zwischen „Rückstellung“…

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Nachdem der BGH erstmals am 15.7.2020 – XII ZB 363/19 in diesem Fall entschieden hatte, erfolgt im aktuellen Beschluss eine Konkretisierung bei der Bewertung des in Unternehmerschaft erworbenen Anteils sowie eine Klarstellung hinsichtlich des Umfangs des Insolvenzschutzes bei verpfändeten…

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Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit dem Schreiben vom 18.03.2022 (IV C 5 -S 2333/19/10008 :026) sein älteres Schreiben vom 12.08.2021 zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert.

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