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Unter dem Namen „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ ist am 4. November 2016 der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze veröffentlicht worden.

Schon die Vorgängerregierung hatte sie auf der Agenda, und die jetzige Bundesregierung hat den Spannungsbogen bis fast ans Ende ihrer Legislatur verlängert: die Flexi-Rente.

Der zweite Teil dieser Serie zur Zinsschmelze – also der Umstand, dass der für die handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen anzusetzende Zinssatz seit Jahren stetig sinkt – beschäftigt sich mit der Frage, wie Unternehmen diesem Effekt entgegenwirken können.

(BGH-Beschluss vom 24.8.2016 – XII ZB 84/13)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24.8.2016, XII ZB 84/13, veröffentlicht am 14.10.2016, Neuerungen bei der versicherungsmathematischen Barwertermittlung festgeschrieben.

Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sie sich im Falle der Fälligkeit einer Versorgungsleistung verhalten müssen. Sind sie beispielsweise verpflichtet, lange ausgeschiedene Mitarbeiter ausfindig zu machen, wenn die zuletzt hinterlassene Adresse nicht mehr zutreffend ist?

(BAG-Urteil vom 30.8.2016 – 3 AZR 272/15)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil die Verzinsung eines Versorgungskapitals geprüft, welches in 12 Jahresraten ausgezahlt wurde.

(BAG-Urteil vom 19.5.2016 – 3 AZR 794/14)

Direktversicherung und Pensionskasse gelten als für den Arbeitgeber verwaltungs- und haftungsarme Durchführungswege im Bereich der bAV und erfreuen sich daher großer Beliebtheit.

(BGH-Urteil vom 8.6.2016 – IV ZR 346/15)

Äußert ein Arbeitnehmer den Wunsch, den Rückkaufswert seiner Direktversicherung vorzeitig in Anspruch zu nehmen, ist hierfür nicht nur das Abfindungsverbot (§ 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)) zu beachten, sondern auch die versicherungsrechtlichen…

Reformvorhaben rund um die betriebliche Altersversorgung

Flexi-Rente: Welche Auswirkungen hat sie auf die bAV?

Auslagerung und Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen als Konsequenz aus der Niedrigzinsphase: HGB-Zinseffekt entgegenwirken

Versorgungsausgleich: Siebenjahresdurchschnitt ist maßgeblich

Informationspflichten bei Rentenbeginn: Wie viel Fürsorge darf es denn sein?

Ratenzahlungen bei Betriebsrenten: Was müssen Arbeitgeber beachten?

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Was Arbeitgeber bei einer versicherungsförmigen Lösung beachten müssen

Abfindungsvereinbarung: Kündigung einer Kapitallebensversicherung bei unzulässigen Abfindungsvereinbarung unwirksam

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