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(FG Niedersachsen-Urteil vom 10.3.2016 – 12 K 70/14)

Bei einer bestehenden Direktzusage wird die hierfür abgeschlossene Rückdeckungsversicherung vereinzelt an den Versorgungsberechtigten abgetreten.

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Am 23. Juni 2016 wurde in Großbritannien über den Verbleib des Staates in der Europäischen Union (EU) ein Referendum abgehalten. Bekanntlich haben sich die Briten mehrheitlich für ein Ausscheiden aus der EU - den sogenannten „Brexit“ - ausgesprochen.

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Unter diesem Arbeitstitel kursieren derzeit die Gerüchte um die Aktivitäten der Bundesregierung, in der knappen noch verbleibenden Regierungsperiode fundamentale Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg zu bringen.

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Die anhaltende Niedrigzinsphase, die sich in jüngster Zeit bereits als Nullzins- oder Negativzinsphase darstellt, veranlasst nun erste Pensionskassen, Eingriffe in ihre Leistungsversprechen vorzunehmen.

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Das Thema „Niedrigzins und Auswirkungen auf die Pensionsverpflichtungen“ wurde in den vergangenen Ausgaben mehrfach thematisiert:

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Betriebsrenten können wie Arbeitseinkünfte gepfändet werden. Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden (BSG-Urteil vom 16.12.2015 – Aktenzeichen B 12 KR 19/14 R), in dem eine Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung gepfändet wurde.

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Wie bereits in Ausgabe 2/2016 dargelegt, tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zum 01.01.2018 in Kraft.

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