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Viele Arbeitgeber gestalten ihre bAV als sogenannte Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) über einen versicherungsförmigen Versorgungsträger. Im Umfeld sinkender Zinsen sind die damit verbundenen Garantien kaum noch finanzierbar.

Jetzt ist es beschlossen: Die Ergänzung im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zur interessengerechten Sanierung von Teilbeständen bei Pensionskassen.

Mehr als 3 Jahre nachdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft getreten ist und gut eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist es nun gelungen, ein erstes Sozialpartnermodell zu verabschieden.

Eine bAV ist eine schöne Sache und hilft, entspannter auf den Ruhestand zu blicken. Kann man diese wirklich vergessen? – Oh ja, es kommt immer wieder vor, dass insbesondere kleine Rentenanwartschaften in Vergessenheit geraten.

Leistungen der bAV unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Gilt dies auch für Todesfallleistungen, die aus einer Direktversicherung als Einmalkapital an einen hinterbliebenen Ehepartner gezahlt werden? Nach Ansicht des BSG kommt es auf die Gestaltung des…

Höhere Einkommen führen zu einem höheren Steuersatz bei der Einkommensteuer. Durch die Fünftelungs-Regelung wird für außerordentliche Einkünfte eine Milderung dieser Steuerprogression gewährt. Mit der Frage, welche Einkünfte als außerordentliche Einkünfte gelten, hat sich der BFH befasst.

Werden Rentenbezugsmitteilungen seitens eines externen Dienstleisters verspätet oder gar nicht übermittelt, kann es zur Festsetzung eines Verspätungsgeldes gegen den Auftraggeber kommen. Dies war bei dem vom Bundesfinanzhof (BFH) zu beurteilenden Sachverhalt der Fall.

Wechselt der Versorgungsberechtigte einer bAV während seiner Anwartschaft seinen Status (vom Arbeitnehmer zum Unternehmer oder zurück), so ist das im Versorgungsausgleich relevant. Der BGH hat entschieden, dass Rentenzusagen für einen arbeitsrechtlich beherrschenden GGF auf Rentenbasis geteilt…

Beitragsgarantien im Niedrigzinsumfeld: DAV legt Ergebnisbericht vor

Verbesserung der Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen bei Nachschüssen von Arbeitgebern

Nun also doch: Das erste Sozialpartnermodell

… dass man eine bAV auch vergessen kann?

Beitragspflicht bei einem Hinterbliebenenkapital aus einer Direktversicherung (BSG-Urteil vom 12.5.2020 – B 12 KR 22/18 R)

Die Fünftelungs-Regelung nach § 34 EStG: Was macht Einkünfte „außerordentlich“? (BFH-Urteile vom 6.5.2020 – X R 24/19 und X R 7/19)

Was bedeutet eine fehlerhafte Auskunft? (BFH-Urteil vom 6.5.2020 – X R 8/19)

Keine kostenneutrale Teilung der Rentenzusage von (arbeitsrechtlich) beherrschendem GGF (BGH-Beschluss vom 15.7.2020 – XII ZB 363/19)

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