News

01. September 2020

PEPP biegt auf die Zielgerade ein

Am 14.8.2020 hat die „Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)“ der Europäischen Kommission Entwürfe der Regulierungs- und Durchführungsbestimmungen für die Ausgestaltung des Pan-European Personal Pension Products (PEPP) übergeben.

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01. September 2020

Kein Relikt: Das Sterbegeld

Wie hängt das Sterbegeld mit der bAV zusammen – und was sagt der Bundesfinanzhof zur Steuerpflicht?

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01. September 2020

Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds: Höhe des Betriebsausgabenabzugs (BFH-Urteile vom 20.11.2019 – XI R 52/17 und XI R 42/18)

Wenn Versorgungszusagen aus dem Durchführungsweg der Direktzusage auf einen Pensionsfonds übertragen werden sollen, kann der dafür erforderliche Aufwand vom Arbeitgeber als Betriebsausgabe abgezogen werden. Höhe und Zeitraum des Abzugs sind von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig.

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01. September 2020

BMF-Mitteilung zur Besteuerung von Arbeitgeberleistungen bei Einstandspflicht (Nachricht des BMF vom 19.2.2020 – IV C 5-S 2333/19/10004 :014)

Gemäß Betriebsrentengesetz muss ein Arbeitgeber für die von ihm zugesagten bAV-Leistungen auch dann einstehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wie Leistungen zu versteuern sind, die infolge dieser Einstandspflicht vom Arbeitgeber gezahlt werden, hat jetzt das BMF geklärt.

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01. September 2020

Direktversicherung bei Privatinsolvenz des Gesellschafter-Geschäftsführers (OLG Braunschweig-Urteil vom 4.9.2019 – 11 U 116/18)

Das Urteil räumt dem Insolvenzverwalter, der an die Stelle eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer GmbH getreten ist, der wiederum privatinsolvent ist, einen Anspruch gegen die GmbH ein, den bestehenden Direktversicherungsvertrag zwischen GmbH und Versicherer zu Lasten des GGF zu kündigen.

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01. September 2020

Unangemessene Benachteiligung bei Hinterbliebenenversorgung in AGB (BAG-Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19)

Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Hinterbliebenenleistungen auf die Person beschränken, die zum Zeitpunkt der Zusage mit dem Verstorbenen verheiratet war? Das BAG musste klären.

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01. September 2020

Umfassungszusage und Einstandspflicht des Arbeitgebers (BAG-Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19)

Zwei Fragen musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären: Umfasst eine Versorgungszusage auch Versorgungsleistungen, die auf Eigenbeiträgen des Klägers beruhen? Besteht eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls? Die mögliche Folge: eine Erhöhung der...

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01. September 2020

Änderungen am Betriebsrentengesetz: Auswirkungen auf den Insolvenzschutz

Der Gesetzgeber hat am 12.6.2020 neben dem Sozialgesetzbuch auch das Betriebsrentengesetz in verschiedenen Punkten angepasst. Insbesondere Leistungen aus einer Pensionskassen-Zusage sind jetzt vom gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSV umfasst. Dazu kommen noch weitere Änderungen im...

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