News

27. Mai 2020

Berücksichtigung von Altersteilzeit bei Berechnung der Betriebsrente (BAG-Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 565/18)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich schon öfters mit der Frage beschäftigt, ob die Altersteilzeit mit einem Teilzeitfaktor bei der Berechnung der Höhe der Betriebsrente bewertet werden darf. Mit diesem Urteil wird die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung fortgeführt und weiter...

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27. Mai 2020

Auslegung einer Bezugsberechtigung in der bAV: Wer ist der überlebende Ehegatte? (BGH-Beschluss vom 8.5.2019 – IV ZR 190/18)

Immer wieder beschäftigt die Frage nach der Bezugsberechtigung einer bAV die höchsten Gerichte. Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, wer der überlebende Ehegatte ist, wenn die Versicherte bei Abschluss geschieden und bis zu ihrem Tod zweimal verheiratet war.

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19. Februar 2020

Strenge Regeln bei der bAV im Fall eines Betriebsüberganges (BAG- Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18)

Wird ein Unternehmen oder ein Teil veräußert, ist häufig ein Betriebsübergang die Folge.

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19. Februar 2020

Versorgungsausgleich: negative Entwicklung der Versorgungslage (BGH-Beschluss vom 11.9.2019 – XII ZB 627/15)

In seinem Beschluss vom 11.9.2019 befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragestellungen beim Ausgleich einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Zusage, insbesondere im Hinblick auf deren nachehezeitliche Herabsetzung.

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19. Februar 2020

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person? (BGH-Urteil vom 1.10.2019 – II ZR 386/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil zu klären, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person in den Insolvenzschutzbereich des Betriebsrentengesetzes fällt.

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04. Dezember 2019

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen (BAG-Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17 – LAG München-Urteil vom 26.1.2017 – 3 Sa 638/16)

Das BAG befasste sich mit der Frage, was ein Arbeitgeber beachten sollte, wenn er entscheiden darf, ob im Leistungsfall eine Kapitalzahlung oder eine Rente ausgezahlt wird und er sich zeitgleich verpflichtet hat, bei dieser Entscheidung die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

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04. Dezember 2019

Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Aufnahme in ein Versorgungswerk zulässig (BVerfG-Beschluss vom 13.7.2019 – 1 BvR 684/14)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass bisherige Arbeitsgerichtsurteile (zuletzt BAG-Urteil vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12) die Bedeutung und Tragweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Beurteilung der Altersgrenze von 50 Jahren erkannt und eine willkürfreie Entscheidung getroffen haben.

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04. September 2019

Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Späteheklauseln in Versorgungsverträgen (BAG-Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 560/17 und BAG-Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 2015/18)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich Anfang 2019 mit zwei interessanten Entscheidungen rund um Späteheklauseln in Versorgungszusagen beschäftigt.

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