News

Bei der Verbeitragung von Versorgungsbezügen verfolgt das Bundessozialgericht eine strenge Linie. Aktuelle Urteile bestätigen das: Arbeitgeber müssen betriebliche Renten der Krankenkasse melden, auch wenn diese während des Erwerbslebens von den Arbeitnehmern privat finanziert werden.

Am 14.8.2020 hat die „Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)“ der Europäischen Kommission Entwürfe der Regulierungs- und Durchführungsbestimmungen für die Ausgestaltung des Pan-European Personal Pension Products (PEPP) übergeben.

Wie hängt das Sterbegeld mit der bAV zusammen – und was sagt der Bundesfinanzhof zur Steuerpflicht?

Wenn Versorgungszusagen aus dem Durchführungsweg der Direktzusage auf einen Pensionsfonds übertragen werden sollen, kann der dafür erforderliche Aufwand vom Arbeitgeber als Betriebsausgabe abgezogen werden. Höhe und Zeitraum des Abzugs sind von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig.

Gemäß Betriebsrentengesetz muss ein Arbeitgeber für die von ihm zugesagten bAV-Leistungen auch dann einstehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wie Leistungen zu versteuern sind, die infolge dieser Einstandspflicht vom Arbeitgeber gezahlt werden, hat jetzt das BMF geklärt.

Das Urteil räumt dem Insolvenzverwalter, der an die Stelle eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer GmbH getreten ist, der wiederum privatinsolvent ist, einen Anspruch gegen die GmbH ein, den bestehenden Direktversicherungsvertrag zwischen GmbH und Versicherer zu Lasten des GGF zu kündigen.

Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Hinterbliebenenleistungen auf die Person beschränken, die zum Zeitpunkt der Zusage mit dem Verstorbenen verheiratet war? Das BAG musste klären.

Zwei Fragen musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären: Umfasst eine Versorgungszusage auch Versorgungsleistungen, die auf Eigenbeiträgen des Klägers beruhen? Besteht eine Einstandspflicht der Arbeitgeberin bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls? Die mögliche Folge: eine Erhöhung der…

Meldepflicht für privilegierte privat finanzierte Betriebsrenten - BSG schafft Klarheit für Arbeitgeber

PEPP biegt auf die Zielgerade ein

Kein Relikt: Das Sterbegeld

Auslagerung von Pensionszusagen auf Pensionsfonds: Höhe des Betriebsausgabenabzugs (BFH-Urteile vom 20.11.2019 – XI R 52/17 und XI R 42/18)

BMF-Mitteilung zur Besteuerung von Arbeitgeberleistungen bei Einstandspflicht (Nachricht des BMF vom 19.2.2020 – IV C 5-S 2333/19/10004 :014)

Direktversicherung bei Privatinsolvenz des Gesellschafter-Geschäftsführers (OLG Braunschweig-Urteil vom 4.9.2019 – 11 U 116/18)

Unangemessene Benachteiligung bei Hinterbliebenenversorgung in AGB (BAG-Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19)

Umfassungszusage und Einstandspflicht des Arbeitgebers (BAG-Urteil vom 12.5.2020 – 3 AZR 158/19)

Longial GmbH