Am 11. Februar wurde das Rentenübersichtsgesetz im Bundestag beschlossen, womit die digitale Rentenübersicht vom Gesetzgeber auf den Weg gebracht wurde. Und für Pensionskassen liegt ein Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzeses (VAG) vor.
Am 30.12.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) zwei wichtige und sehr umfangreiche Rundschreiben veröffentlicht. Unter den Begriff „EbAV“ fallen in Deutschland Pensionskassen und Pensionsfonds.
Das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen (IVS) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben im September eine gemeinsame Initiative für eine Reform des HGB-Rechnungszinses in der Bewertung von Personalverpflichtungen gestartet.
Die Begriffe „versicherungsförmig“ und „nicht versicherungsförmig“ sind eng mit der bAV verbunden und natürlich mit einer Versicherung beziehungsweise eben nicht – oder?
Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung unterliegen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – so das Bundessozialgericht. Auf eine förmliche Versorgungszusage oder die Finanzierungsform kommt es dabei nicht an.
Bei der Bildung einer Pensionsrückstellung sieht das Einkommensteuergesetz für Versorgungszusagen, die auf Entgeltumwandlung beruhen, eine besondere Regelung vor. Nach Auffassung des BFH ist sie für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht maßgeblich.
