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15. November 2018

Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung: Haftung des Erwerbers (BAG-Beschlüsse vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A) und 3 AZR 878/16 (A))

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in den zugrunde liegenden Fällen zu entscheiden, wie mit Betriebsrentenansprüchen umzugehen ist, die nach einer Insolvenz im Rahmen eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen sind.

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15. November 2018

Berücksichtigung von geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Rentenanpassung (BAG-Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16)

Häufig werde bei Rentenanpassungsprüfungen nur auf die Vergangenheit abgestellt. Das stimmt für den Anpassungsbedarf des Rentners, der sich nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit Rentenbeginn richtet. Er ist nur dann zu erfüllen, wenn es die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zulässt....

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08. August 2018

Entgeltdiskriminierung beim Ruhen der Altersrente infolge einer höheren, zeitgleich bezogenen Witwenrente? (BAG-Urteil vom 26.9.2017 – 3 AZR 733/15)

Darf eine Versorgungsordnung regeln, dass der Anspruch auf Altersrente ruht, sofern der Leistungsempfänger zeitgleich aus dieser Ordnung einen Anspruch auf eine höhere Hinterbliebenenrente hat? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen hieran Zweifel.

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08. August 2018

Erneute höchstrichterliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich (BGH-Urteil vom 7.3.2018 – XII ZB 408/14)

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich in seiner Entscheidung mit den Themen Anwartschaftsveränderung, Schutz des Ausgleichspflichtigen sowie der Rentenanpassung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs.

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08. August 2018

Altersgrenze in der bAV: Diskriminierung wegen des Alters bei Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres? (BAG-Urteil vom 17.10.2017 – 3 AZR 199/16)

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mal wieder mit Diskriminierungsfragen im Rahmen einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu befassen.

 

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24. Mai 2018

Nichtverletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Betriebsrente (BAG-Urteil vom 14.11.2017 – 3 AZR 515/16)

In seinem Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über eine Frage der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern zu entscheiden.

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24. Mai 2018

Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Übergangszuschuss, Einstandspflicht des PSV und Kündigung einer Direktversicherung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Frühjahr mit einigen interessanten Entscheidungen rund um die bAV beschäftigt.

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21. Februar 2018

Anrechnung anderer Versorgungsbezüge (LAG Düsseldorf-Urteil vom 2.6.2016 – 6 Sa 111/17)

In seinem Urteil hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf über eine besondere Konstellation der Anrechnung zu entscheiden.

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