News

22. Mai 2019

Die Satzung einer Gruppen-Unterstützungskasse kann Ansprüche eines Trägerunternehmens auf Rückgewähr von Vermögensmitteln wirksam ausschließen (BAG-Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16)

Wird ein Trägerunternehmen einer Gruppen-Unterstützungskasse insolvent, stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Herausgabe der in der Kasse vorhandenen Vermögensmittel verlangen kann, um diese zur Masse zu ziehen. Damit beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil.

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22. Mai 2019

Klausel zur Mindestehedauer: Diskriminierung bei der Hinterbliebenenversorgung (BAG-Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt sich in seinem Urteil damit, ob gemäß einer Klausel in der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Todeszeitpunkt des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat.

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22. Mai 2019

Im Spotlight: Aktuelle Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Behandlung von Direktversicherungen (BSG-Urteile vom 26.2.2019 – B 12 KR 12/18, B 12 KR 13/18, B 12 KR 17/18)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 26.2.2019 zu 3 interessanten Fallkonstellationen bei Direktversicherungen entschieden.

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20. Februar 2019

Altersabstandsklausel: Je größer der Altersunterschied, desto kleiner die Witwenrente (BAG-Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob ein Altersabstand zwischen verstorbenem Mitarbeiter und Witwe/r von „nur“ elf Jahren zur Folge haben kann, dass eine Hinterbliebenenrente gekürzt wird.

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20. Februar 2019

Unverfallbarkeitsbetrag bei beitragsorientierten Leistungszusagen vor dem 1.1.2001 (BAG-Urteil vom 23.1.2018 – 3 AZR 359/16)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet die Frage, wie der Unverfallbarkeitsbetrag aus einer Leistungszusage bei einer Direktzusage, die in eine beitragsorientierte Leistungszusage (boLZ) umgewandelt wurde, aufgrund der zugesagten Verzinsung bis zur Pensionierung zu behandeln ist.

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15. November 2018

Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung: Haftung des Erwerbers (BAG-Beschlüsse vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A) und 3 AZR 878/16 (A))

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in den zugrunde liegenden Fällen zu entscheiden, wie mit Betriebsrentenansprüchen umzugehen ist, die nach einer Insolvenz im Rahmen eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen sind.

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15. November 2018

Berücksichtigung von geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Rentenanpassung (BAG-Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16)

Häufig werde bei Rentenanpassungsprüfungen nur auf die Vergangenheit abgestellt. Das stimmt für den Anpassungsbedarf des Rentners, der sich nach der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit Rentenbeginn richtet. Er ist nur dann zu erfüllen, wenn es die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zulässt....

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08. August 2018

Entgeltdiskriminierung beim Ruhen der Altersrente infolge einer höheren, zeitgleich bezogenen Witwenrente? (BAG-Urteil vom 26.9.2017 – 3 AZR 733/15)

Darf eine Versorgungsordnung regeln, dass der Anspruch auf Altersrente ruht, sofern der Leistungsempfänger zeitgleich aus dieser Ordnung einen Anspruch auf eine höhere Hinterbliebenenrente hat? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen hieran Zweifel.

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