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04. September 2019

Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Späteheklauseln in Versorgungsverträgen (BAG-Urteil vom 22.1.2019 – 3 AZR 560/17 und BAG-Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 2015/18)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich Anfang 2019 mit zwei interessanten Entscheidungen rund um Späteheklauseln in Versorgungszusagen beschäftigt.

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04. September 2019

Direktversicherung bei Privatinsolvenz nicht immer geschützt (BGH-Beschluss vom 20.12.2018 – IX ZB 8/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss damit beschäftigt, ob Ansprüche eines Schuldners auf Leistungen einer für die bAV durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung der Nachtragsverwaltung unterliegen, wenn die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

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04. September 2019

Anpassung einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug (BAG-Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 380/17)

Mit seinem Urteil vom 11.12.2018 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Anpassung von Versorgungsregelungen beschäftigt.

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22. Mai 2019

Die Satzung einer Gruppen-Unterstützungskasse kann Ansprüche eines Trägerunternehmens auf Rückgewähr von Vermögensmitteln wirksam ausschließen (BAG-Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16)

Wird ein Trägerunternehmen einer Gruppen-Unterstützungskasse insolvent, stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Herausgabe der in der Kasse vorhandenen Vermögensmittel verlangen kann, um diese zur Masse zu ziehen. Damit beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil.

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22. Mai 2019

Klausel zur Mindestehedauer: Diskriminierung bei der Hinterbliebenenversorgung (BAG-Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt sich in seinem Urteil damit, ob gemäß einer Klausel in der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn zum Todeszeitpunkt des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat.

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22. Mai 2019

Im Spotlight: Aktuelle Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Behandlung von Direktversicherungen (BSG-Urteile vom 26.2.2019 – B 12 KR 12/18, B 12 KR 13/18, B 12 KR 17/18)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 26.2.2019 zu 3 interessanten Fallkonstellationen bei Direktversicherungen entschieden.

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20. Februar 2019

Altersabstandsklausel: Je größer der Altersunterschied, desto kleiner die Witwenrente (BAG-Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob ein Altersabstand zwischen verstorbenem Mitarbeiter und Witwe/r von „nur“ elf Jahren zur Folge haben kann, dass eine Hinterbliebenenrente gekürzt wird.

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20. Februar 2019

Unverfallbarkeitsbetrag bei beitragsorientierten Leistungszusagen vor dem 1.1.2001 (BAG-Urteil vom 23.1.2018 – 3 AZR 359/16)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantwortet die Frage, wie der Unverfallbarkeitsbetrag aus einer Leistungszusage bei einer Direktzusage, die in eine beitragsorientierte Leistungszusage (boLZ) umgewandelt wurde, aufgrund der zugesagten Verzinsung bis zur Pensionierung zu behandeln ist.

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