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Beitragssatz des PSV und Ausblick auf die Entwicklung von Insolvenzen
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 16.11.2022 den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf moderate 1,8 Promille festgelegt. Eine Steigerung im kommenden Jahr ist vor dem Hintergrund vermehrter Firmeninsolvenzen jedoch nicht unwahrscheinlich. | mehr
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Steigende Beitragsbemessungsgrenze für 2023
Nachdem aufgrund pandemiebedingt vermehrter Kurzarbeit in 2022 erstmals eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt war, hat der Bundesrat am 25.11.2022 für das kommende Jahr wieder eine Erhöhung beschlossen – und dies mit durchaus signifikanten Kenngrößen. | mehr
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Neue Spielräume und offene Fragen: Die Lohnsteuer-Richtlinien 2023 und ihre Auswirkungen auf die bAV
Am 14.09.2022 verabschiedete die Bundesregierung die neuen Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023). Sie sind ab dem 01.01.2023 anzuwenden. Aus Sicht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind insbesondere zwei Änderungen gegenüber den bisherigen LStR von Bedeutung. Sie betreffen die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b Einkommensteuergesetz (EStG). | mehr
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Kein eigenes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers in der Direktversicherung
Sofern ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbaren Anwartschaften ausscheidet und im Zuge der versicherungsförmigen Lösung die Versicherung als neuer Versicherungsnehmer zum Zwecke der privaten Fortführung übernimmt, geht ein mögliches ewiges Widerspruchsrecht nicht auf ihn über (BGH-Hinweisbeschluss vom 23.2.2022, IV ZR 150/20). | mehr
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Keine Verpflichtung zur Anpassungsprüfung seitens der Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich im Mai 2022 mit der Frage, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die von der Pensionskasse gezahlte Betriebsrente inflationsbedingt zu erhöhen, und entschied, dass eine diesbezügliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs.1 und Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nicht besteht, sofern diese ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet haben (BAG-Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). | mehr
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Steuerliche Folgen bei der Abfindung von Kleinbetragsrenten nach einem Versorgungsausgleich - Regelungen bei der Basisrente und der bAV
BMF-Schreiben vom 31.08.2022 zum Versorgungsausgleich: Renten, die eine bestimmte Mindesthöhe nicht überschreiten, dürfen abgefunden werden. Damit möchte der Gesetzgeber Versorgungsträger vom Verwaltungsaufwand entlasten, der durch eine lebenslange Rentenauszahlung entsteht. | mehr
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Einkünftezurechnung bei sogenannter doppelter Treuhand
Nach der Insolvenz einer Arbeitgeberin, die zur Sicherung der Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter ein CTA (Contractual Trust Arrangement bzw. Pensionstreuhand) eingerichtet hatte, war zwischen dem Treuhänder als rechtsfähigem Verein und dem Finanzamt strittig, wem die Dividenden aus den im Treuhandvermögen befindlichen Aktien nach dem Eintritt des Sicherungsfalls steuerrechtlich zuzuordnen sind (BFH-Urteil vom 04. Mai 2022, I R 19/18). | mehr
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Zur Überversorgung bei Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern
Bei der Prüfung auf Überversorgung einer Pensionszusage sind Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Mit der Frage, ob dabei die bereits erdiente oder die für den Versorgungsfall prognostizierte gesetzliche Rente maßgeblich ist, befasste sich jüngst das FG Nürnberg (Urteil vom 20.04.2021 - 1 K 186/19). | mehr
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Nachtragsliquidationen müssen zugelassen werden!
Wenn eine Firma wegen Vermögenslosigkeit liquidiert und im Handelsregister gelöscht worden ist, stellt sich im Nachhinein oftmals heraus, dass doch noch Vermögen vorhanden ist, beispielsweise nicht beachtete Versorgungszusagen (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26.7.2022 – II ZB 20/21 ). | mehr
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