Ausgabe 04/2022

EDITORIAL

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Guten Tag,

ein ereignisreiches Jahr, in dem eine Krise nach der anderen zu folgen scheint, neigt sich langsam dem Ende zu und auch Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Viele Themen, die uns alle beschäftigen, aber dennoch möchten wir Sie wie gewohnt über die aktuellen Entwicklungen und Urteile rund um die bAV informieren. 

Die Rubrik „Aktuelles“ beschäftigt sich mit der Anpassung des PSV-Beitragssatzes sowie den durchaus signifikanten Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze 2023 und deren Auswirkungen auf die bAV.

Unter „Praxis“ behandeln wir unter anderem die neue Lohnsteuerrichtlinie, die gelockerte und vereinfachte Bestimmungen zur Vervielfältigungsregelung mit sich bringt. In der Rubrik „Recht“ befassen wir uns mit der Frage, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die von der Pensionskasse gezahlte Betriebsrente inflationsbedingt zu erhöhen. Ein weiteres Thema sind die steuerlichen Folgen bei der Abfindung von Kleinbetragsrenten nach einem Versorgungsausgleich (BMF-Schreiben vom 31.08.2022).

Der Teil „Finanzen | Steuern“ beleuchtet die Überversorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern vor dem Hintergrund möglicher verdeckter Gewinnausschüttungen sowie das BFH-Urteil vom 04. Mai über die Einkünftezurechnung bei sogenannter doppelter Treuhand, während die beliebte Rubrik „Hätten Sie’s gewusst?“ das Thema Nachtragsliquidationen abschließt.

Sie haben Fragen zu diesen und weiteren Themen rund um die bAV oder wünschen sich eine individuell auf Ihre Anforderungen zugeschnittene Beratung? Unsere Experten stehen Ihnen gerne zur Verfügung: weitblick@longial.de 

Wir wünschen Ihnen nun eine interessante Lektüre, ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023!

Ihre Longial-Geschäftsleitung

AKTUELLES

Beitragssatz des PSV und Ausblick auf die Entwicklung von Insolvenzen

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat am 16.11.2022 den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf moderate 1,8 Promille festgelegt. Eine Steigerung im kommenden Jahr ist vor dem Hintergrund vermehrter Firmeninsolvenzen jedoch nicht unwahrscheinlich. | mehr

Steigende Beitragsbemessungsgrenze für 2023

Nachdem aufgrund pandemiebedingt vermehrter Kurzarbeit in 2022 erstmals eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt war, hat der Bundesrat am 25.11.2022 für das kommende Jahr wieder eine Erhöhung beschlossen – und dies mit durchaus signifikanten Kenngrößen. | mehr

PRAXIS

Neue Spielräume und offene Fragen: Die Lohnsteuer-Richtlinien 2023 und ihre Auswirkungen auf die bAV

Am 14.09.2022 verabschiedete die Bundesregierung die neuen Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (LStR 2023). Sie sind ab dem 01.01.2023 anzuwenden. Aus Sicht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind insbesondere zwei Änderungen gegenüber den bisherigen LStR von Bedeutung. Sie betreffen die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b Einkommensteuergesetz (EStG). | mehr

Kein eigenes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers in der Direktversicherung

Sofern ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbaren Anwartschaften ausscheidet und im Zuge der versicherungsförmigen Lösung die Versicherung als neuer Versicherungsnehmer zum Zwecke der privaten Fortführung übernimmt, geht ein mögliches ewiges Widerspruchsrecht nicht auf ihn über (BGH-Hinweisbeschluss vom 23.2.2022, IV ZR 150/20). | mehr

RECHT

Keine Verpflichtung zur Anpassungsprüfung seitens der Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich im Mai 2022 mit der Frage, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die von der Pensionskasse gezahlte Betriebsrente inflationsbedingt zu erhöhen, und entschied, dass eine diesbezügliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs.1 und Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nicht besteht, sofern diese ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet haben (BAG-Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). | mehr

Steuerliche Folgen bei der Abfindung von Kleinbetragsrenten nach einem Versorgungsausgleich - Regelungen bei der Basisrente und der bAV

BMF-Schreiben vom 31.08.2022 zum Versorgungsausgleich: Renten, die eine bestimmte Mindesthöhe nicht überschreiten, dürfen abgefunden werden. Damit möchte der Gesetzgeber Versorgungsträger vom Verwaltungsaufwand entlasten, der durch eine lebenslange Rentenauszahlung entsteht. | mehr

FINANZEN | STEUERN

Einkünftezurechnung bei sogenannter doppelter Treuhand

Nach der Insolvenz einer Arbeitgeberin, die zur Sicherung der Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter ein CTA (Contractual Trust Arrangement bzw. Pensionstreuhand) eingerichtet hatte, war zwischen dem Treuhänder als rechtsfähigem Verein und dem Finanzamt strittig, wem die Dividenden aus den im Treuhandvermögen befindlichen Aktien nach dem Eintritt des Sicherungsfalls steuerrechtlich zuzuordnen sind (BFH-Urteil vom 04. Mai 2022, I R 19/18). | mehr

Zur Überversorgung bei Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern

Bei der Prüfung auf Überversorgung einer Pensionszusage sind Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Mit der Frage, ob dabei die bereits erdiente oder die für den Versorgungsfall prognostizierte gesetzliche Rente maßgeblich ist, befasste sich jüngst das FG Nürnberg (Urteil vom 20.04.2021 - 1 K 186/19). | mehr

HÄTTEN SIE'S GEWUSST?

Nachtragsliquidationen müssen zugelassen werden!

Wenn eine Firma wegen Vermögenslosigkeit liquidiert und im Handelsregister gelöscht worden ist, stellt sich im Nachhinein oftmals heraus, dass doch noch Vermögen vorhanden ist, beispielsweise nicht beachtete Versorgungszusagen (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26.7.2022 – II ZB 20/21 ). | mehr

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