Ausgabe 02/2023

EDITORIAL

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Guten Tag,

auch in der neuen Ausgabe des Weitblick-Newsletters erfahren Sie wieder Wissenswertes aus der Welt der bAV: interessante Entwicklungen und wichtige Entscheidungen der Gerichte sowie aktuelle Themen. Wir wünschen Ihnen nun eine informative Lektüre!

Der Themenbereich „Aktuelles“ widmet sich dem Auseinanderfallen von handelsrechtlichem und steuerlichem Zins sowie dem aktuellen Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) und seinen Auswirkungen auf Arbeitgeber und Zahlstellen.

Zum derzeit viel diskutierten Thema ChatGPT lesen Sie in der Rubrik „Praxis“, wie ein Einsatz dieser Technologie im Bereich der bAV aussieht. Außerdem erhalten Sie Informationen zum VPI-Index und der Umstellung auf ein neues Basisjahr.

Unter „Recht“ erfahren Sie mehr über zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 14. März 2023, die sich zum einen mit der Einstandspflicht für eine Leistungskürzung hinsichtlich einer bAV – 3 AZR 197/22 und zum anderen mit dem Energiekostenrabatt und Rentenbezug – 3 AZR 457/21 beschäftigen.

Auf gleich drei Urteile geht der Bereich „Finanzen und Steuern“ ein: Bildung einer Pensionsrückstellung bei Pensionszusage unter Vorbehalt - BFH-Urteil vom 6. Dezember 2022 – IV R 21/19, nachträgliche Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen (BFH I R 48/22) sowie dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26. Oktober 2022 – 16 UF 109/22 zur Verzinsung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung.                    

Die beliebte Rubrik „Hätten Sie’s gewusst?“ befasst sich schließlich mit dem Begriff Altersabstandsklausel und was in der bAV darunter zu verstehen ist

Sie haben Fragen zu diesen und weiteren Themen rund um die bAV oder wünschen sich eine individuell auf Ihre Anforderungen zugeschnittene Beratung? Unsere Experten stehen Ihnen gerne zur Verfügung: weitblick@longial.de 


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AKTUELLES

Neues zum Rechnungszins in der Handels- und Steuerbilanz

Durch Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2009 wurde die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsrückstellungen grundlegend geändert. Zu den Neuerungen zählte unter anderem, die erwarteten Zahlungsströme, die sich aus den Pensionsverpflichtungen ableiten, mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen. | mehr

Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Juli 2023 von der Anzahl der Kinder abhängig: Was bedeutet das für Arbeitgeber und Zahlstellen?

In seiner Plenarsitzung am 12.5.2023 hat sich der Bundesrat mit dem von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes beschäftigt. Neben der Forderung nach mehr Bundesmitteln zur Finanzierung, hat die Länderkammer sich auch mit der geplanten Staffelung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Abhängigkeit von der Kinderzahl befasst. | mehr

PRAXIS

ChatGPT und die betriebliche Altersversorgung: Kann das funktionieren?

Die betriebliche Altersversorgung ist geprägt von hoher Komplexität. Die Gestaltung mit Durchführungswegen, diversen Optionen zur Finanzierung und einer ständig steigenden Regulierung erfordert ein breites Spektrum von Experten. In der Praxis können die Herausforderungen kaum noch ohne Juristen, Aktuare, Verwaltungs- und IT Experten gemeistert werden. Könnte ChatGPT dies in Zukunft ändern? | mehr

VPI-Index: Umstellung auf neues Basisjahr 2020

Die Inflation hat auf viele Bereiche unseres Lebens einen großen Einfluss. So auch auf die betriebliche Altersversorgung. Um einen Wertverlust der Rentenleistungen zu verhindern, sind Arbeitgeber gemäß §16 Betriebsrentengesetz verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen. | mehr

RECHT

Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn eine Pensionskasse die Leistungen senkt; kein Grundrechtseingriff beim Arbeitgeber

BAG-Urteil vom 14.3.2023 – 3 AZR 197/22
Die Klägerin befindet sich seit mehreren Jahren im Ruhestand und bezieht eine monatliche Altersrente in bestimmter Höhe aus einer Versorgung. Im Jahr 2019 teilte die Pensionskasse der Caritas VVaG der Rentnerin mit, dass sich die Rentenansprüche verringern. | mehr

Günstigere Lieferung von Gas und Strom auch für Rentnerin

BAG-Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 457/21
Die heutige Rentnerin und ihre ehemalige Arbeitgeberin streiten über die Verpflichtung, der Rentnerin mit dem Beginn des Ruhestands einen Rabatt auf die Kosten der Gas- und Stromlieferungen der Arbeitgeberin (Energiekostenrabatt) in Höhe von 25 Prozent statt 15 Prozent zu gewähren. | mehr

FINANZEN | STEUERN

Zur Bildung von Pensionsrückstellungen bei Versorgungszusagen mit Vorbehalt

BFH-Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19
Ergeben sich die Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlungs-Direktzusage aus einer Transformationstabelle, deren Anpassung sich der Arbeitgeber vorbehält, scheidet die Bildung von Pensionsrückstellungen mit steuerlicher Wirkung aus. Dies gilt auch dann, wenn durch den Vorbehalt die Wertgleichheit von Entgeltumwandlung und zugesagter Leistung nicht angetastet werden soll. | mehr

Nachträgliche Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt

FG-Urteil vom 26.10.2022 - 13 K 2921/19 K, G 
Führt die nachträgliche Erhöhung eines Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Und welcher Stichtag ist für die zeitliche Anwendung des § 4f Einkommensteuergesetzes maßgeblich, der die steuerliche Verteilung eines über die aufgelöste Pensionsrückstellung hinausgehenden Entgelts auf 15 Jahre vorsieht? | mehr

Verzinsung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung, auch wenn der Versorgungsträger eine Auszahlung des Anrechts vor Rechtskraft vornimmt

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2022 – 16 UF 109/22 
Nach § 29 Versorgungsausgleichsgesetz darf ein Versorgungsträger bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich keine Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person vornehmen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. | mehr

HÄTTEN SIE'S GEWUSST?

…was unter Altersabstandsklauseln in der betrieblichen Altersversorgung zu verstehen ist?

Beinhaltet eine Versorgungszusage eine Hinterbliebenenrente, ist in dieser häufig geregelt, dass Leistungen an den verbliebenen Ehegatten ausgeschlossen sind, wenn dieser erheblich jünger als der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin ist. | mehr

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