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Neues zum Rechnungszins in der Handels- und Steuerbilanz
Durch Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2009 wurde die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsrückstellungen grundlegend geändert. Zu den Neuerungen zählte unter anderem, die erwarteten Zahlungsströme, die sich aus den Pensionsverpflichtungen ableiten, mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen. | mehr
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Beitragssatz zur Pflegeversicherung ab 1. Juli 2023 von der Anzahl der Kinder abhängig: Was bedeutet das für Arbeitgeber und Zahlstellen?
In seiner Plenarsitzung am 12.5.2023 hat sich der Bundesrat mit dem von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes beschäftigt. Neben der Forderung nach mehr Bundesmitteln zur Finanzierung, hat die Länderkammer sich auch mit der geplanten Staffelung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Abhängigkeit von der Kinderzahl befasst. | mehr
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ChatGPT und die betriebliche Altersversorgung: Kann das funktionieren?
Die betriebliche Altersversorgung ist geprägt von hoher Komplexität. Die Gestaltung mit Durchführungswegen, diversen Optionen zur Finanzierung und einer ständig steigenden Regulierung erfordert ein breites Spektrum von Experten. In der Praxis können die Herausforderungen kaum noch ohne Juristen, Aktuare, Verwaltungs- und IT Experten gemeistert werden. Könnte ChatGPT dies in Zukunft ändern? | mehr
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VPI-Index: Umstellung auf neues Basisjahr 2020
Die Inflation hat auf viele Bereiche unseres Lebens einen großen Einfluss. So auch auf die betriebliche Altersversorgung. Um einen Wertverlust der Rentenleistungen zu verhindern, sind Arbeitgeber gemäß §16 Betriebsrentengesetz verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen. | mehr
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Einstandspflicht des Arbeitgebers, wenn eine Pensionskasse die Leistungen senkt; kein Grundrechtseingriff beim Arbeitgeber
BAG-Urteil vom 14.3.2023 – 3 AZR 197/22
Die Klägerin befindet sich seit mehreren Jahren im Ruhestand und bezieht eine monatliche Altersrente in bestimmter Höhe aus einer Versorgung. Im Jahr 2019 teilte die Pensionskasse der Caritas VVaG der Rentnerin mit, dass sich die Rentenansprüche verringern. | mehr
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Günstigere Lieferung von Gas und Strom auch für Rentnerin
BAG-Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 457/21
Die heutige Rentnerin und ihre ehemalige Arbeitgeberin streiten über die Verpflichtung, der Rentnerin mit dem Beginn des Ruhestands einen Rabatt auf die Kosten der Gas- und Stromlieferungen der Arbeitgeberin (Energiekostenrabatt) in Höhe von 25 Prozent statt 15 Prozent zu gewähren. | mehr
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Zur Bildung von Pensionsrückstellungen bei Versorgungszusagen mit Vorbehalt
BFH-Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19
Ergeben sich die Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlungs-Direktzusage aus einer Transformationstabelle, deren Anpassung sich der Arbeitgeber vorbehält, scheidet die Bildung von Pensionsrückstellungen mit steuerlicher Wirkung aus. Dies gilt auch dann, wenn durch den Vorbehalt die Wertgleichheit von Entgeltumwandlung und zugesagter Leistung nicht angetastet werden soll. | mehr
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Nachträgliche Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt
FG-Urteil vom 26.10.2022 - 13 K 2921/19 K, G
Führt die nachträgliche Erhöhung eines Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Und welcher Stichtag ist für die zeitliche Anwendung des § 4f Einkommensteuergesetzes maßgeblich, der die steuerliche Verteilung eines über die aufgelöste Pensionsrückstellung hinausgehenden Entgelts auf 15 Jahre vorsieht? | mehr
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Verzinsung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung, auch wenn der Versorgungsträger eine Auszahlung des Anrechts vor Rechtskraft vornimmt
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2022 – 16 UF 109/22
Nach § 29 Versorgungsausgleichsgesetz darf ein Versorgungsträger bis zum wirksamen Abschluss eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich keine Zahlungen an die ausgleichspflichtige Person vornehmen, die sich auf die Höhe des Ausgleichswerts auswirken können. | mehr
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…was unter Altersabstandsklauseln in der betrieblichen Altersversorgung zu verstehen ist?
Beinhaltet eine Versorgungszusage eine Hinterbliebenenrente, ist in dieser häufig geregelt, dass Leistungen an den verbliebenen Ehegatten ausgeschlossen sind, wenn dieser erheblich jünger als der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin ist. | mehr
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