ausgabe 03/2013
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editorial      

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Sie erhalten heute die aktuelle Ausgabe des Longial Newsletters „Betriebliche Altersversorgung im Blick“ mit den neuesten Entwicklungen der bAV.
 
Ganz aktuell hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zu den Auswirkungen der in 2003 vorgenommenen außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf Versorgungszusagen aufgegeben.
 
Außerdem hat der Deutsche Bundestag dem „Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz“ zugestimmt: Nun dürfen auch Pensionsfonds Kapitalleistungen erbringen.
 
Das BAG bestätigt mit seiner Einzelfallentscheidung zur Anpassung von Anwartschaften zugleich seine ständige Rechtsprechung zur Anpassung von laufenden Leistungen. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bleibt dabei weiterhin entscheidend.
 
Auch aus Arbeitgebersicht erfreulich, hat das BAG zwei vielleicht sogar überraschende Urteile zu den Wartezeiten und den anrechenbaren Dienstjahren in der bAV gefällt.
 
Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Körperschaftsteuerbefreiung in Gefahr, wenn bei der Übertragung von Unterstützungskassenvermögen auf einen anderen Rechtsträger nicht darauf geachtet wird, dass die Zweckbindung bestehen bleibt und bestimmte Verfahrensschritte und Formalien nicht eingehalten werden.
 
Wenn Sie Näheres erfahren wollen über diese aktuellen Entwicklungen und worauf Sie in Zukunft verstärkt achten müssen, dann lesen Sie weiter. Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
 
Sollten Sie außerdem zu diesen und weiteren Themen rund um die betriebliche Altersversorgung Fragen haben oder eine tiefer greifende Beratung wünschen, stehen Ihnen unsere Pensionsexperten gerne zur Verfügung.

Gefällt Ihnen unser Newsletter, freuen wir uns, wenn Sie ihn weiter-
empfehlen.


Ihre Longial-Geschäftsleitung



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aktuelles      

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und ihre Auswirkungen auf Versorgungszusagen:

Im Jahr 2009 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Entscheidungen (Urteil vom 21.4.2009 (3 AZR 695/08 und 3 AZR 471/07) mit den Auswirkungen der außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) im Jahr 2003 auf Versorgungsordnungen befasst, die in ihren Rentenformeln auf die BBG Bezug nehmen.
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Pensionsfonds dürfen jetzt auch Kapitalleistungen erbringen

Gemäß den bisher gültigen Regelungen von § 112 Versicherungs-aufsichtsgesetz (VAG) kann ein Pensionsfonds Altersleistungen nur in Form einer lebenslänglichen Rente oder in Form eines Auszahlplans gewähren.
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praxis      

Anpassung von Anwartschaften – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers weiterhin entscheidend

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil vom 21.08.2012
(3 ABR 20/10) mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang die wirtschaftliche Lage eines Arbeitgebers bei der Entscheidung über die Anpassung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen sei. 
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recht      

BAG-Urteile: Neues zu Wartezeiten und anrechenbaren Dienstjahren

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aus Arbeitgebersicht erfreuliche, vielleicht auch überraschende Urteile zu folgenden Fragen gefällt:
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finanzen      

Übertragung von Unterstützungskassenvermögen auf einen anderen Rechtsträger – Befreiung von der Körperschaftssteuer in Gefahr

Wenn das Vermögen einer Unterstützungskasse (U-Kasse) vollständig oder nahezu vollständig auf einen anderen Rechtsträger wie zum Beispiel das Trägerunternehmen der Kasse übertragen wird, gilt es, bestimmte Verfahrensschritte und Formalien genau zu beachten.
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