Ausgabe 04/2019

EDITORIAL

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sozialpartnermodell, Staatsfonds, säulenübergreifende Renteninformation und das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen – die Diskussionspunkte rund um die bAV reißen auch zum Jahreswechsel nicht ab. Was im alten Jahr war und im neuen kommen wird, kommentiert Michael Hoppstädter in der Rubrik Aktuelles.

Hoffentlich im neuen Jahr wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Einbeziehung der Pensionskassen in das PSV-Sicherungssystem fällen. Doch bereits jetzt hat das Bundesarbeitsministerium dazu einen Referentenentwurf präsentiert. Was davon zu halten ist, fasst Bernd Wilhelm-Werkle zusammen.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde auch ein neues Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Was gilt aber bei über Entgeltumwandlung finanzierten Beiträgen des Arbeitnehmers oder für vermögenswirksame Leistungen? Der Praxis-Beitrag zeigt die Sicht des Bundesministeriums für Finanzen.

Der Auslands-Beitrag von Dirk Murski blickt über Grenzen hinweg: Entsenden deutsche Firmen Mitarbeiter zeitweise ins Ausland, stellt sich oft die Frage, ob die bAV auch während des Auslandseinsatzes fortgeführt werden kann und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.

Sollten Sie zu diesen und weiteren Themen rund um die bAV Fragen haben oder eine tiefer greifende Beratung wünschen, stehen Ihnen unsere Pensionsexperten gerne zur Verfügung.

Ihre Longial-Geschäftsleitung

AKTUELLES

Die bAV im Jahreswechsel: Was war 2019 – was kommt 2020?

Sozialpartnermodell, ein Staatsfonds zur Altersvorsorge, eine säulenübergreifende Renteninformation und das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen: auch zum Jahreswechsel gibt es reichlich Diskussionspunkte rund um die bAV. | mehr

Aktuelles aus Berlin – Einbezug der Pensionskassen in das PSV-Sicherungssystem und Verbesserungen bei der versicherungsförmigen Lösung geplant

Am 21.11.2019 wurde überraschend ein Referentenentwurf bekannt, der Versorgungsanrechte über Pensionskassen, soweit diese nicht dem Sicherungsfonds Protektor angehören oder auf tarifvertraglicher Grundlage als gemeinsame Einrichtung betrieben werden, in das Sicherungssystem des PSVaG einbezieht. | mehr

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – Kleines Bonbon für Betriebsrentner

Betriebsrentner müssen momentan die volle Verbeitragung auf betriebliche Versorgungsleistungen tragen. Nach langem Ringen, wie eine Entlastung aussehen könnte, ist am 11. November 2019 ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt worden. | mehr

PSV mit höherem Beitragssatz aufgrund anziehenden Insolvenzgeschehens

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) hat den Beitragssatz 2019 auf 3,1 Promille festgelegt. Er liegt damit deutlich höher als in den vergangenen Jahren (2018: 2,1 Promille, 2017: 2,0 Promille, 2016: 0,0 Promille). | mehr

PRAXIS

Sicht des BMF auf Geringverdienerförderung und vermögenswirksame Leistungen

(BMF-Schreiben vom 8.8.2019 – IV C - S 2333/19/10001)
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 8.8.2019 Stellung zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der bAV und zu in diesem Zusammenhang gewährten Zuschüssen des Arbeitgebers. | mehr

RECHT

Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Aufnahme in ein Versorgungswerk zulässig

(BVerfG-Beschluss vom 13.7.2019 – 1 BvR 684/14)
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass bisherige Arbeitsgerichtsurteile (zuletzt BAG-Urteil vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12) die Bedeutung und Tragweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Beurteilung der Altersgrenze von 50 Jahren erkannt und eine willkürfreie Entscheidung getroffen haben. | mehr

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen

(BAG-Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17 – LAG München-Urteil vom 26.1.2017 – 3 Sa 638/16)
Das BAG befasste sich mit der Frage, was ein Arbeitgeber beachten sollte, wenn er entscheiden darf, ob im Leistungsfall eine Kapitalzahlung oder eine Rente ausgezahlt wird und er sich zeitgleich verpflichtet hat, bei dieser Entscheidung die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. | mehr

FINANZEN | STEUERN

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von bAV und Gehalt

(FG Münster-Urteil vom 25.7.19 – 10 K 1583/19 K; anhängiges Verfahren beim BFH –1 R 41/19)
Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil  entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. | mehr

Abfindungs- beziehungsweise Kapitalisierungsklauseln und Eindeutigkeitsgebot

(BFH-Urteil vom 23.7.2019 – XI R 48/17 – sowie BFH-Beschluss vom 10.7.2019 – XI R 47/17)
Unmittelbare Versorgungszusagen beinhalten auch Regelungen, wann eine in Rentenform in Aussicht gestellte Anwartschaft auf Leistungen der bAV oder eine laufende Leistung kapitalisiert werden kann. Sind sie nicht eindeutig genug, kann eine Bildung von Rückstellungen in der Steuerbilanz ausscheiden. | mehr

AUSLAND

bAV bei Entsendung ins europäische Ausland

Für in Deutschland ansässige Unternehmen, die Mitarbeiter zeitweise ins Ausland entsenden, stellt sich die Frage, ob die bAV auch während des Auslandseinsatzes fortgeführt werden kann und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit sie steuer- und sozialversicherungsrechtlich wirksam ist. | mehr

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