Ausgabe 03/2021

EDITORIAL

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch ein Monat und es ist Bundestagswahl. Wer dann mit wem und in welcher Konstellation oder Koalition das Land regieren wird, ist angesichts der wechselnden Umfrageergebnisse offen. Festzustehen scheint dagegen, dass ein kapitalgedeckter Staatsfonds die Rentenproblematik lösen soll. Einen Kommentar über Risiken und Nebenwirkungen dieser Lösung dazu in „Aktuelles“

In der Rubrik „Praxis“ geben wir zahlreiche Handlungsempfehlungen: Was bedeuten aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Invaliditätsleistungen und des Bundesgerichtshofs sowie des Gesetzgebers zum Versorgungsausgleich für den unternehmerischen Alltag? Wie lässt sich eine wertpapiergebundene Versorgungszusage zum Aufbau eines modernen Versorgungswerkes nutzen? Und warum sollten Unternehmen mit versicherungsförmiger bAV jetzt aktiv werden, um auf den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent ab 2022 vorbereitet zu sein?

Aktuelles bietet die Rubrik „Finanzen | Steuern“ mit einem ersten Blick auf das neue BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV.

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Sollten Sie zu diesen und weiteren Themen rund um die bAV Fragen haben oder eine tiefergreifende Beratung wünschen, stehen Ihnen unsere Pensionsexperten gerne unter weitblick@longial.de zur Verfügung. 

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AKTUELLES

Die bAV im Wahljahr – Der Trend zu staatlich organisierten Kapitalfonds: ein Kommentar

Eigentlich sind fast alle dafür, mit einem Staatsfonds die Rentenfinanzierung zu verbessern. „Alle“ meint fast alle Parteien und die Bevölkerung: Nach einer repräsentativen Umfrage der „Initiative Minderheitsaktionäre“ sind 58 Prozent der Befragten für so einen Fonds als Bestandteil der Altersvorsorge. | mehr

IDW veröffentlicht Rechnungslegungshinweis für rückgedeckte Direktzusagen

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Juli den Rechnungslegungshinweis (RH) „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ (IDW RH FAB 1.021) verabschiedet. | mehr

Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz: ab 2022 gültig

Welche Auswirkungen hat es für wen?
Am 21.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Körperschaftsteuerrechtsmodernisierungsgesetz (KöMoG) beschlossen, am 30.6.2021 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Im Kern ermöglicht es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. | mehr

PRAXIS

Überraschende BAG-Urteile zu Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen

BAG-Urteile vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20 und vom 13.7.2021 – 3 AZR 445/20: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinen, zum Teil überraschenden, Entscheidungen mit Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen befasst. Eine Zusammenfassung und Einordnung der Urteile. | mehr

Versorgungsausgleich: Änderungen durch den Gesetzgeber und Konkretisierungen durch den BGH

Bei den aktuellen Neuerungen im Versorgungsausgleich steht die externe Teilung von Anrechten im Fokus. Es gibt Vorgaben für die Umsetzung des Bundesverfassungsgericht-Urteils (1 BvL 5/18) – mit Konsequenzen für die mathematische Berechnung und die Bearbeitung von Versorgungsausgleichsfällen. | mehr

Moderne bAV: Wertpapiergebundene Versorgungszusage

Was steckt dahinter und welche To-dos haben Arbeitgeber?  
Die wertpapiergebundene Versorgungszusage stellt in Kombination mit der Direktversicherung ein modernes Versorgungswerk dar, auch unter Einbeziehung grüner Kapitalanlagen und der Absenkung des Höchstrechnungszinses für Lebensversicherer auf 0,25 Prozent zum 1.1.2022. | mehr

Jetzt handeln! Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss bei bAV über Entgeltumwandlung ab 2022

Für Unternehmen mit versicherungsförmiger bAV heißt es ab 1.1.2022: 15 Prozent Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen, die vor 2019 abgeschlossen wurden. Das bedeutet einiges an Vorbereitung. Daher der Rat: Umgehend aktiv werden! | mehr

RECHT

Betriebsrentenanpassung bei nicht gewinnorientierten Arbeitgebern

BAG-Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 15/20: Der Kläger war Rechtssekretär bei einer Gewerkschaft, ausgestattet mit einer Versorgungszusage. Die Gewerkschaft lehnte die Anpassung der laufenden Betriebsrente ab. Sie berief sich auf wirtschaftliche Gründe, belegt durch Prüfberichte von Wirtschaftsprüfern. | mehr

Allgemeiner Gleichheitssatz in der bAV: Was ist Arbeitszeit?

BAG-Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 618/19: Regelmäßige Mehrarbeit in erheblichem Umfang darf bei der Berechnung der Betriebsrente nicht ausgeklammert werden. Auch nicht, wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt. Ansonsten kann das gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. | mehr

FINANZEN | STEUERN

Neues BMF-Schreiben zur „steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung“ vom 12. August 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein umfassendes Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung überarbeitet. | mehr

Steuerpflicht einer Leistung aus einer nach Dienstaustritt abgeschlossenen Kapitalversicherung

(FG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2018 - 3 K 2049/16 und BFH-Urteil vom 16. März 2021, X R 44/18)
Kann es sich bei einer Versicherung, die erst bei einem Dienstaustritt abgeschlossen wird, aus steuerlicher Sicht um eine Direktversicherung handeln? Der BFH entscheidet anders als das FG Rheinland-Pfalz: Ja, das ist möglich. | mehr

Kann ein Arbeitnehmer-Ehegatte so viel Gehalt umwandeln, wie er will?

BFH-Urteil vom 28.10.2020 – X R 32/18: Nach ständiger Rechtsprechung wird bei Arbeitnehmer-Ehegatten die vollständige Umwandlung des Gehalts zugunsten einer bAV steuerlich nicht anerkannt. Doch in welchem Umfang ist Entgeltumwandlung möglich? | mehr

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