Ausgabe 04/2021

EDITORIAL

Betriebliche Altersversorgung im Blick

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pandemie hält uns weiter in Schach, die neue Bundesregierung hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht und auch Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür. Viele Themen, die uns alle beschäftigen, aber dennoch möchten wir Sie wie gewohnt über die aktuellen Entwicklungen und Urteile rund um die bAV informieren.  

Die Rubrik „Aktuelles“ wirft einen Blick auf zwei für Arbeitgeber relevante Urteile: Eine Entgeltumwandlung trotz Pfändung vom Gehalt ist möglich, so das BAG. Bei der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern kommt es – mal wieder – auf die Formulierung der Versorgungsordnung an. 

Wie eine Insolvenzsicherung von Altersteilzeitverpflichtungen über ein CTA möglich ist, erläutert der „Praxis“-Artikel von Michael Hoppstädter.

Hätten Sie gewusst, ob die Kapitalleistung aus einer zur Sicherung seiner Pensionszusage verpfändeten Lebensversicherung bei Privatinsolvenz des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer geschützt ist? Wir klären auf!

Falls nicht bereits geschehen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns zehn Minuten Ihrer Zeit schenken und an unserer kurzen Umfrage teilnehmen. Ihre Rückmeldungen helfen uns, den Weitblick noch besser zu machen. 

Sollten Sie zu diesen und weiteren Themen rund um die bAV Fragen haben oder eine individuelle Beratung wünschen, stehen Ihnen unsere Pensionsexperten gerne unter weitblick@longial.de zur Verfügung.

Kennen Sie schon unseren Twitter-Kanal? Hier finden Sie aktuelle Kommentare, Meldungen und Artikel rund um Rente und bAV.

Eine schöne Adventszeit, erholsame Feiertage und alles Gute für 2022,


Ihre Longial-Geschäftsleitung

AKTUELLES

HGB-Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen im Jahresabschluss 2021

Einfluss veränderter Parameter wie Renditeniveau, Inflation und Beitragsbemessungsgrenze auf den Jahresabschluss nach HGB
Ein Überblick über die wichtigsten Bewertungsparameter und deren Folgen für die Bilanzierung nach Handelsgesetzbuch (HGB). | mehr

Zur Eindeutigkeit von Regelungen zur vorgezogenen Altersversorgung in Pensionszusagen

FG Düsseldorf-Urteil vom 9.6.2021 – 7 K 3034/15 K, G, H: Ob eine unmittelbare Versorgungszusage eindeutige Angaben zu Art und Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen beinhaltet, ist oft strittig. Im Zusammenhang mit Regelungen zur vorgezogenen Altersversorgung landete die Frage jüngst vor Gericht. | mehr

Entgeltumwandlung auch nach der Pfändung mit dem Arbeitgeber vereinbar

BAG-Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20: Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge für eine Direktversicherung, die der Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung dienen, sind kein pfändbares Arbeitseinkommen. | mehr

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab dem 1.1.2022: Folgen bei Missachtung

Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber auch bei vor 2019 eingerichteten Versorgungen verpflichtet, ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss zu einer durch Entgeltumwandlung finanzierten versicherungsförmigen bAV zu zahlen, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Welche Folgen treten auf, wenn sie diese Verpflichtung ignorieren? | mehr

PRAXIS

Absenkung der BBG (West): Keine Ausnahmeregelung für die bAV

Der im September 2021 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rente hat auch Auswirkungen auf die bAV. | mehr

Der ERGO Treuhand e.V.: unsere Lösung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitverpflichtungen

Welche Schritte sind notwendig, damit die Verpflichtungen aus einer Altersteilzeit bei Insolvenz des Unternehmens gesichert sind? Eine Möglichkeit ist die Treuhandlösung. | mehr

RECHT

Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

BAG-Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21: Ein Anspruch auf Betriebsrente kann in der Versorgungsordnung ausgeschlossen werden, wenn Arbeitnehmer erst nach dem 55. Lebensjahr eintreten. Der Ausschluss des Anspruchs begründet nach der Entscheidung des BAG keine Alters- und Geschlechterdiskriminierung. | mehr

Keine gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers mit der Pensionskasse sowie Fortführung der Rechtsprechung zum Ausscheiden bei Berufsunfähigkeit

BAG-Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20: Im vorliegenden Urteil ging es um die im Betriebsrentengesetz angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers und der Gesamtschuld zwischen dem externen Versorgungsträger und dem Arbeitgeber. | mehr

FINANZEN | STEUERN

Zur Bildung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz für wertpapiergebundene Direktzusagen ohne garantierte Leistungshöhe

FG Münster-Urteil vom 18.3.2021 – 10 K 4131/15 K, G, F: Dürfen Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz auch für unmittelbare Versorgungszusagen gebildet werden, deren Leistungsspektrum dem einer fondsgebundenen Versicherung ohne Garantieleistung entspricht? Ja, urteilte überraschend das FG Münster. | mehr

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der bAV vom 12.8.2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein bisheriges Schreiben vom 6.12.2017 zur steuerlichen Förderung der bAV aktualisiert. In Ergänzung zu den Ausführungen im vergangenen Weitblick fassen wir hier weitere wesentliche Änderungen zusammen. | mehr

Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

BFH-Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18: Wird eine Direktzusage durch eine Pensionsfondsversorgung abgelöst, können steuerliche Nachteile für den Versorgungsberechtigten vermieden werden, wenn ein Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG gestellt wird. Unterbleibt dies, können die Folgen gravierend sein. | mehr

HÄTTEN SIE GEWUSST?

..., ob die Kapitalleistung aus einer zur Sicherung seiner Pensionszusage verpfändeten Lebensversicherung bei Insolvenz des ehemaligen GGF geschützt ist?

Komplizierte Frage, wenn es unterschiedliche Schutzvorschriften gibt. Vor allem, wenn die Voraussetzungen für den speziellen Pfändungsschutz für Altersrenten von Selbstständigen wegen der strengen Anforderungen nicht erfüllt sind. Ist jetzt sämtlicher Schutz verloren? Nein, so der BGH. | mehr

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