News

01. Dezember 2021

Keine gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers mit der Pensionskasse sowie Fortführung der Rechtsprechung zum Ausscheiden bei Berufsunfähigkeit

BAG-Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20: Im vorliegenden Urteil ging es um die im Betriebsrentengesetz angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers und der Gesamtschuld zwischen dem externen Versorgungsträger und dem Arbeitgeber.

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01. Dezember 2021

Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

BAG-Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21: Ein Anspruch auf Betriebsrente kann in der Versorgungsordnung ausgeschlossen werden, wenn Arbeitnehmer erst nach dem 55. Lebensjahr eintreten. Der Ausschluss des Anspruchs begründet nach der Entscheidung des BAG keine Alters- und Geschlechterdiskriminierung.

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01. Dezember 2021

Der ERGO Treuhand e.V.: unsere Lösung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitverpflichtungen

Welche Schritte sind notwendig, damit die Verpflichtungen aus einer Altersteilzeit bei Insolvenz des Unternehmens gesichert sind? Eine Möglichkeit ist die Treuhandlösung.

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01. Dezember 2021

Absenkung der BBG (West): Keine Ausnahmeregelung für die bAV

Der im September 2021 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rente hat auch Auswirkungen auf die bAV.

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01. Dezember 2021

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab dem 1. 1.2022: Folgen bei Missachtung

Ab dem 1.1.2022 sind Arbeitgeber auch bei vor 2019 eingerichteten Versorgungen verpflichtet, ihren Arbeitnehmern einen Zuschuss zu einer durch Entgeltumwandlung finanzierten versicherungsförmigen bAV zu zahlen, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Welche Folgen treten auf, wenn...

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01. Dezember 2021

Entgeltumwandlung auch nach der Pfändung mit dem Arbeitgeber vereinbar

BAG-Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20: Arbeitnehmerfinanzierte Beiträge für eine Direktversicherung, die der Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung dienen, sind kein pfändbares Arbeitseinkommen.

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01. Dezember 2021

Zur Eindeutigkeit von Regelungen zur vorgezogenen Altersversorgung in Pensionszusagen

FG Düsseldorf-Urteil vom 9.6.2021 – 7 K 3034/15 K, G, H: Ob eine unmittelbare Versorgungszusage eindeutige Angaben zu Art und Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen beinhaltet, ist oft strittig. Im Zusammenhang mit Regelungen zur vorgezogenen Altersversorgung landete die Frage jüngst vor...

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01. Dezember 2021

HGB-Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen im Jahresabschluss 2021

- Einfluss veränderter Parameter wie Renditeniveau, Inflation und Beitragsbemessungsgrenze auf den Jahresabschluss nach HGB -

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