News

25. Mai 2022

Die Auswirkungen der Änderung des Nachweisgesetzes auf die bAV (EU-Richtlinie 2019/1152)

Die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente, vorhersehbare Arbeitsbedingungen vom 20.6.2019 hat die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel und soll gleichzeitig die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes gewährleisten. Die Umsetzung des Inhalts in nationales Recht ist bis 1.8.2022...

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25. Mai 2022

... mit Michael Hoppstädter: PEPP – da war doch was …?

PEPP, Pan-European Personal Pension Product, Sie erinnern sich? Richtig: Die Idee der Europäischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen EIOPA aus dem Jahr 2018 (!), eine grenzüberschreitende Möglichkeit der Altersvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger der europäischen Union zu schaffen....

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25. Mai 2022

…, dass in der betrieblichen Altersversorgung Fristen nicht gleich Fristen sind?

Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung (bAV) haben wir es an den verschiedensten Stellen mit Fristen zu tun. Leider sind die Fristen nicht immer einheitlich und unter den verschiedenen Rechtsgebieten auch nicht unbedingt aufeinander angestimmt.

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25. Mai 2022

Bildung einer Rücklage nach § 5 EStG bei der Übertragung einer Pensionsverpflichtung

Wird eine Zusage von einem Arbeitgeber übernommen, kann für den Differenzbetrag aus dem übertragenen Vermögenswert und dem in der EStG-Bilanz zu bildenden Rückstellungsbetrag nach Ansicht des FG Nürnberg eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden (Urteil vom 10.08.2021 – 1 K 528/20).

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23. Februar 2022

Rückdeckung einer Unterstützungskasse durch eine Pensionskasse: Wie sieht es mit der Steuerfreiheit aus?

FG München-Urteil vom 14.12.2020 – 7 K 1492/17: Kann eine Pensionskasse als Rückdeckungsversicherer einer Unterstützungskasse unter Wahrung ihrer Steuerfreiheit fungieren? Nein, so das Gericht, das dabei die maßgebliche Befreiungsvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes eng auslegt.

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23. Februar 2022

Aktuelle Entwicklungen zur Fünftelungs-Regelung nach § 34 EStG

FG Köln-Urteil vom 30.9.2021 – 15 K 855/18: Wann kann für außerordentliche Einkünfte eine Milderung der Steuerprogression nach § 34 EStG gewährt werden? Mit dieser Frage beschäftigen sich vermehrt die Finanzgerichte. Doch oftmals ohne befriedigendes Ergebnis. Ein Überblick:

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23. Februar 2022

Erstes Urteil zum verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung

LAG Niedersachsen-Urteil vom 31.5.2021 – 15 Sa 1096/20B, im Revisionsverfahren vor dem BAG am 8.3.2022 unter 3 AZR 361/21: Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlungen ist bei den Gerichten angekommen. Was ist zu erwarten?

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23. Februar 2022

Klarheit und Eindeutigkeit in Versorgungsregelungen: Dringend erforderlich!

BAG-Urteile vom 2.12.2021 (3 AZR 212/21) und vom 13.7.2021 (3 AZR 349/20): Immer wieder ergehen höchstrichterliche Urteile, in denen das Gericht das Fehlen von hinreichend klaren und eindeutigen Regelungen in den Versorgungszusagen bemängelt. So auch wieder in zwei aktuellen Urteilen des BAG.

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