News

21. Februar 2018

Zuflusszeitpunkt bei der Beitragszahlung einer Direktversicherung (BFH-Urteil vom 24.8.2017 – VI R 58/15)

In seinem Urteil musste der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt und damit verbunden in welchem Kalenderjahr die Beiträge zu einer Direktversicherung beim Versorgungsberechtigten als steuerlich zugeflossen zu werten sind.

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21. Februar 2018

Krankenversicherungsbeiträge auf Kapitalleistung und daraus finanzierter Rentenversicherung (BSG-Urteil vom 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R)

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in diesem Urteil über die Krankenversicherungsbeiträge in einer besonderen Fallkonstellation zu entscheiden.

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21. Februar 2018

Neue BMF-Schreiben zur bAV (IV C 6 -S 2133/14/10001 und IV C 6 -S 2176/07/10006)

Das Bundesfinanzministerium hat Ende letzten Jahres zwei Schreiben zur bilanziellen Behandlung von Altersversorgungsverpflichtungen veröffentlicht.

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21. Februar 2018

Anrechnung anderer Versorgungsbezüge (LAG Düsseldorf-Urteil vom 2.6.2016 – 6 Sa 111/17)

In seinem Urteil hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf über eine besondere Konstellation der Anrechnung zu entscheiden.

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21. Februar 2018

Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) bei Organpersonen – Bestätigung der BAG-Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 23.5.2017 – II ZR 6/16)

In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei Organpersonen auch zum Nachteil von den Vorschriften des BetrAVG abgewichen werden darf.

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21. Februar 2018

BRSG: Erweiterte Möglichkeiten bei Insolvenz für Versorgungswerke mit leistungsbestimmender Rückdeckungsversicherung (PSV-Merkblatt 110/M9)

Durch das BRSG wurde mit Wirkung zum 1.1.2018 § 8 des Betriebsrentengesetzes um einen Abs. 3 ergänzt, der unter bestimmten Bedingungen dem Versorgungsberechtigten das Recht einräumt, die private Übernahme einer Rückdeckungsversicherung anstelle der Sicherungsleistung durch den PSVaG zu wählen.

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21. Februar 2018

Anstehende Entscheidungen auf höchstrichterlicher Ebene zu Altersabstandsklausel, Insolvenzsicherung und der Verfassungsmäßigkeit von § 6a EStG

Beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundesverfassungsgericht stehen im Frühjahr einige interessante Entscheidungen rund um die bAV an.

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21. Februar 2018

BRSG: BMF-Schreiben vom 6.12.2017 zur Förderung der bAV (IV C5 – S 2333/17/10002)

Pünktlich zum Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Schreiben zur Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung vom 24.7.2013 überarbeitet und in zwei Schreiben aufgeteilt.

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