News

15. November 2017

Versorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Zusagen (BGH-Urteil vom 19.7.2017 – XII ZB 201/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei der externen Teilung fondsgebundener Anrechte Fondsanteile als Teilungsgegenstand verwendet werden dürfen und eine nachehezeitliche Wertsteigerung der auszugleichenden Fondsanteile in der Zeit zwischen Ehezeitende und...

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15. November 2017

„Es weihnachtet sehr“: Marzipantorte und Freifahrtticket für öffentlichen Nahverkehr als bAV? (ArbG Köln-Urteil vom 24.11.2016 – 11 CA 3589/16 und LAG Düsseldorf-Urteil vom 23. 6.2017 – 6 Sa 173/17)

Weihnachten ist das Fest der Geschenke, nicht nur im privaten, auch im beruflichen Leben. Selbst die bAV kann dabei eine Rolle spielen…

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15. November 2017

Rentenberechnung bei gespaltener Rentenformel und Teilzeitbeschäftigung (EuGH-Urteil vom 13.7.2017 – C-354/16)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung mehrere Aspekte der deutschen bAV-Praxis auf den Prüfstand gestellt.

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15. November 2017

Hohe Hürden für die Annahme einer Umfassungszusage bei Zusagen vor dem 1.7.2002 (BAG-Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 464/15)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Pensionskasse gegenüber dem Versorgungsberechtigten nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn eine auf eigenen Beiträgen erworbene Anwartschaft, die über den betriebsrentenrechtlichen Abfindungsgrenzen (§ 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG))...

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15. November 2017

Entwurf eines BMF-Schreibens, unter anderem zur steuerlichen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) tritt bekanntlich zum 1.1.2018 in Kraft. Neben dem viel diskutierten Sozialpartnermodell und der Zielrente bringt das BRSG auch zahlreiche Änderungen zum steuerlichen Rahmen der bAV mit sich. Damit haben wir uns bereits in der Ausgabe 3/2017 beschäftigt.­­ ...

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15. November 2017

Berücksichtigung eines betrieblichen Ruhegeldes bei der Bemessung der GKV (BSG-Urteil vom 20.7.2017 – B 12 KR 12/15 R)

Versorgungsbezüge – und somit auch Leistungen der bAV – unterliegen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Inwieweit es sich bei einer Leistung, die ein Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt von seinem früheren Arbeitgeber erhält, um einen Versorgungsbezug im Sinne des...

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15. November 2017

Verbeitragung einer Abfindungszahlung aus einer bAV (LSG Hessen-Urteil vom 9.2.2017 – L 1 KR 67/15)

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hatte zu entscheiden, ob eine Abfindung von Versorgungsanwartschaften aus einer Unterstützungskasse ein Arbeitsentgelt oder einen Versorgungsbezug darstellen.

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15. November 2017

Schweiz: Volksentscheid gegen die Reform zur Altersvorsorge 2020

Auch in der Schweiz ist die Altersversorgung auf drei Säulen aufgebaut.

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